
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Software


BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDE LIZENZVEREINBARUNG SORGFLTIG DURCH, BEVOR SIE DAS PAKET MIT DIESER SOFTWARE ("SOFTWARE") FFNEN, DIE SOFTWARE HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER BENUTZEN. DAS FFNEN DES PAKETES ODER DAS HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN BZW. DIE VERWENDUNG DER SOFTWARE GILT ALS RECHTMIGES EINVERSTNDNIS MIT DEN VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN. SIND SIE MIT DEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN, DRFEN SIE DIE SOFTWARE WEDER HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN, NOCH DAS PAKET FFNEN. 


1. URHEBERRECHT UND GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE 
Dies ist eine Lizenzvereinbarung und kein Kaufvertrag. KONICA MINOLTA, INC. ("KONICA MINOLTA") ist Inhaberin der Urheberrechte und sonstiger geistigen Eigentumsrechte an der Software oder besitzt die Lizenzen an den entsprechenden Urheberrechten oder geistigen Eigentumsrechten anderer Inhaber ("Lizenzgeber von KONICA MINOLTA"). Alle Rechte und Rechtsansprche an der Software und an smtlichen Kopien dieses Programms liegen bei KONICA MINOLTA oder den Lizenzgebern von KONICA MINOLTA. Diese Vereinbarung gilt in keinem Fall als Abtretung von Urheberrechten und/oder geistigen Eigentumsrechten an der Software seitens KONICA MINOLTA oder eines Lizenzgebers von KONICA MINOLTA an Sie. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze und internationale Vertrge geschtzt.

2. LIZENZ
KONICA MINOLTA erteilt Ihnen hiermit eine nicht-exklusive und beschrnkte Lizenz, die Sie berechtigt:
(i) die Software ausschlielich auf Ihrem/Ihren mit einem Produkt verbundenen Computer(n), fr das diese Software ausgelegt ist, zu installieren und zu benutzen;
(ii) Benutzern der oben aufgefhrten Computer die Nutzung der Software zu gestatten, sofern Sie sicherstellen, dass alle diese Benutzer die vorliegenden Vertragsbestimmungen einhalten;
(iii) die Software ausschlielich zu eigenen, blichen geschftlichen oder privaten Zwecken zu nutzen;
(iv) ausschlielich zu Sicherungszwecken eine Kopie der Software zu erstellen zur Untersttzung der normalen und bestimmungsgemen Verwendung der Software;
(v) die Software an eine andere Partei zu bertragen, und zwar durch die berlassung der Software zusammen mit einer Kopie dieser Vereinbarung sowie smtlicher dazugehriger Dokumente, sofern folgende Bedingungen erfllt sind (a) wenn Sie gleichzeitig entweder alle Ihre sonstigen Kopien der Software an diese andere Partei bertragen oder diese vernichten, (b) wenn mit der bertragung des Eigentums Ihre Lizenz mit KONICA MINOLTA beendet wird, und (c) wenn Sie sicherstellen, dass diese andere Partei zugestimmt hat, die vorliegenden Lizenzbedingungen anzunehmen. Ist diese andere Partei mit diesen Lizenzbedingungen nicht einverstanden, sind Sie nicht berechtigt, eine Kopie dieser Software zu bertragen.

3. BESCHRNKUNGEN
(1) Ohne die schriftliche Zustimmung von KONICA MINOLTA ist es Ihnen untersagt:
(i)  Kopien der Software zu anderen als den hier genannten Zwecken zu verwenden, anzufertigen, zu verndern, mit anderer Software zu mischen oder zu bertragen;
(ii)  die Software zurckzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder in irgendeiner anderen Weise zu analysieren;
(iii)  fr die Software oder eine Kopie davon eine Unterlizenz zu vergeben, sie zu vermieten, zu verleasen oder zu vertreiben; oder
(iv)  Warenzeichen, Logos, Copyright- oder sonstige Urheberrechtshinweise, Vermerke, Symbole oder Aufschriften auf der Software zu entfernen, zu benutzen oder zu ndern.
(2) Sie stimmen zu, die Software nicht in irgendeiner Weise zu exportieren, sofern dies gegen die Ausfuhrbeschrnkungen eines Landes verstt.

4. GEWHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
(1) Wird die Software auf CD-ROM(s) oder einem sonstigen greifbaren Objekt geliefert, das zur Speicherung digitaler Daten verwendet wird (nachfolgend insgesamt als "Speichermedium" bezeichnet), so sichert KONICA MINOLTA zu, dass das Speichermedium bei normaler Nutzung fr einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab dem Datum der Lieferung an Sie frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. MIT AUSNAHME DER VORGENANNTEN AUSDRCKLICHEN GEWHRLEISTUNGEN, DIE AUSSCHLIELICH FR SPEICHERMEDIEN GELTEN, WIRD IHNEN DIE SOFTWARE "WIE BESEHEN" ("AS IS") OHNE JEGLICHE GEWHRLEISTUNG ZUR VERFGUNG GESTELLT. KONICA MINOLTA, IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND DIE LIZENZGEBER VON KONICA MINOLTA LEHNEN JEGLICHE AUSDRCKLICHE ODER KONKLUDENTE GEWHRLEITUNG IM HINBLICK AUF DIE SOFTWARE AB, EINSCHLIELICH - JEDOCH NICHT BESCHRNKT AUF - DIE KONKLUDENTE GEWHRLEISTUNG DER MARKTFHIGEN QUALITT, DIE EIGNUNG FR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DIE NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. 
(2) IN KEINEM FALL HAFTEN KONICA MINOLTA, IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DIE LIZENZGEBER VON KONICA MINOLTA FR ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST ODER SONSTIGE INDIREKTE, BESONDERE, BEILUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHDEN ODER VERSCHRFTEN SCHADENERSATZ, DIE AUS DER NUTZUNG ODER DER MANGELNDEN VERWENDUNGSFHIGKEIT DER SOFTWARE ENTSTEHEN, EINSCHLIELICH - JEDOCH NICHT BESCHRNKT AUF - SCHDEN AUFGRUND VON KULANZVERLUST, COMPUTERAUSFALL ODER COMPUTERFEHLER ODER ALLE SONSTIGEN KOMMERZIELLEN ODER SONSTIGEN SCHDEN ODER VERLUSTE, SELBST WENN KONICA MINOLTA IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DIE LIZENZGEBER VON KONICA MINOLTA AUF DIE MGLICHKEIT SOLCHER SCHDEN HINGEWIESEN WURDEN. KONICA MINOLTA HAFTET AUCH NICHT FR ANSPRCHE DES LIZENZNEHMERS, DIE SICH AUF DEN ANSPRUCH EINES DRITTEN GRNDEN.
(3) Ihre gesetzlichen Rechte bleiben vom Gewhrleistungsausschluss gem dieser Vereinbarung unberhrt. Ist der Gewhrleistungsausschluss nach geltendem Recht nicht erlaubt, so gilt er in dem grtmglichen Umfang, der gesetzlich erlaubt ist.

5. BEENDIGUNG
Sie knnen Ihre Lizenz jederzeit beenden, indem Sie die Software und Ihre smtlichen Kopien der Software vernichten. Die vorliegende Vereinbarung gilt ebenfalls als beendet, sofern Sie gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoen. Bei einer solchen Beendigung sind Sie verpflichtet, unverzglich smtliche Kopien der Software, die sich in Ihrem Besitz befinden, zu vernichten.

6. ANWENDBARES RECHT
Diese Vereinbarung unterliegt japanischem Recht.

7. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten sich durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehrde mit zustndiger Gerichtsbarkeit ein Teil oder Teile dieser Vereinbarung als rechtswidrig oder nichtig erweisen, so berhrt diese Entscheidung nicht die Wirksamkeit der brigen Teile dieser Vereinbarung und sie bleiben rechtswirksam und verbindlich, so als ob dieser als rechtswidrig oder nichtig bestimmte Teil oder diese Teile nicht mit eingeschlossen wren.

8. HINWEIS FR ENDBENUTZER IM DIENST DER US-REGIERUNG 
Die Software ist ein "commercial item" (kommerzielles Gut) wie in 48 C.F.R. 2.101 (Oktober 1995) festgelegt und beinhaltet die Bestandteile "commercial computer software" (kommerzielle Computersoftware) und "commercial computer software documentation" (kommerzielle Computersoftware-Dokumentation) gem der Verwendung dieser Begriffe in 48 C.F.R. 12.212 (September 1995). In bereinstimmung mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 (Juni 1995) wird die Software allen Endbenutzer im Dienste der US-Regierung ausschlielich mit den hier festgelegten Rechten zur Verfgung gestellt.


SIE BESTTIGEN, DASS SIE DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DASS DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN FR SIE RECHTLICH VERBINDLICH SIND. KEINE DER PARTEIEN IST DURCH EINE SONSTIGE ERKLRUNG ODER ANGABE, DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN STEHT, RECHTLICH GEBUNDEN. ETWAIGE NDERUNGEN DIESER VEREINBARUNG SIND NUR RECHTSGLTIG, SOFERN SIE SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT UND VON AUTORISIERTEN VERTRETERN BEIDER PARTEIEN UNTERZEICHNET SIND. MIT DEM FFNEN DER VERPACKUNG SOWIE DEM HERUNTERLADEN, DER INSTALLATION ODER DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ERKLREN SIE SICH MIT DEN BEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG EINVERSTANDEN.

